Patientenverfügung und Urteilsunfähigkeit

Im medizinischen Alltag kann es jedoch sein, dass eine betroffene Person den juristischen Kriterien hinsichtlich Urteilsfähigkeit nicht mehr entspricht, aber trotzdem ansprechbar ist und Wünsche äussert. Klarerweise darf dann nicht einfach über den Kopf des Patienten hinweg entschieden werden, nur weil eine Patientenverfügung vorliegt. Auch eine urteilsunfähige Person ist bei Vorliegen einer Patientenverfügung soweit als möglich in jegliche Diskussionen miteinzubeziehen.

Art. 6 Abs. 3 der Biomedizinkonvention:

(…) (3) Ist eine volljährige Person auf Grund einer geistigen Behinderung, einer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen von Rechts wegen nicht fähig, in eine Intervention einzuwilligen, so darf diese nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters oder einer von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle erfolgen.

Die betroffene Person ist so weit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.

 

Autor: Daniel Hoffmann

Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht, Patientenverfügung, Vorsorgeauftrag, Strafrecht, Ausländerrecht, Asylrecht und Mietrecht. Rechtsanwalt Zürich www.patientenverfuegungvorsorgeauftrag.ch

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