Wo hinterlege ich den Vorsorgeauftrag?

Art. 361 Abs. 3 ZGB führt hierzu aus: Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die
zentrale Datenbank ein. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen,
namentlich über den Zugang zu den Daten.

Etwas spezifischer will man das jetzt im Kanton Nidwalden regeln. Angedacht ist, dass die Vorsorgeaufträge bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde hinterlegt werden sollen. Und dort sodann am selben Ort, wo auch heute schon Erbverträge oder Testamente  hinterlegt werden.  Sicher eine gute Idee, aber wo bleibt die Patientenverfügung?

Art. 371 Abs. 2 ZGB regelt dies so: Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen. Der
Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den
Zugang zu den Daten.

Da von Seiten der Spitäler Stimmen laut werden, dass die Patientenverfügungen oft nicht genug schnell auffindbar seien, könnte das auch im vorerwähnten Sinne geregelt werden. Hier der entsprechende Artikel in der Luzerner Zeitung:

Luzerner Zeitung

 

Autor: Daniel Hoffmann

Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht, Patientenverfügung, Vorsorgeauftrag, Strafrecht, Ausländerrecht, Asylrecht und Mietrecht. Rechtsanwalt Zürich www.patientenverfuegungvorsorgeauftrag.ch

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