„Lebenserhaltende Massnahmen sollen unterbleiben“ – Patientenverfügung

Man konnte es in jüngster Zeit schon oft lesen, dass der Passus in einer Patientenverfügung, „lebenserhaltende Massnahmen sollen unterbleiben“ zu unbestimmt sei, um als Anweisung für ärztliches Personal zu dienen. Ich habe eine Internetseite gefunden, die zu diesem Thema Bezug nimmt in Zusammenhang mit einem Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Die auf dieser Seite den Entscheid kommentierende deutsche Rechtsanwältin ist der Meinung, dass durch diesen Beschluss des BGH tausende von Patientenverfügungen unwirksam werden und deshalb dringend anhand der neuen Maßgaben überprüft werden müssen.

Für die Schweiz wird wohl ähnliches zu erwarten sein. Wenn also die Patientenverfügung nicht konkret genug ist und daher möglicherweise mehrdeutig zu verstehen, können die Ärzte nicht anhand dieser handeln, da sie sich nicht darauf verlassen können, dass die Verfügung dem Willen des Patienten zu 100 % und in dieser konkreten Situation entspricht. Ist das wirklich so?

Gerichtsentscheid aus Deutschland

Autor: Daniel Hoffmann

Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht, Patientenverfügung, Vorsorgeauftrag, Strafrecht, Ausländerrecht, Asylrecht und Mietrecht. Rechtsanwalt Zürich www.patientenverfuegungvorsorgeauftrag.ch

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