Laufender Vorsorgeauftrag und Tod der betroffenen Person

Der Vorsorgeauftrag erlischt mit dem Tod der betroffenen Person. Es ist jedoch möglich, im Vorsorgeauftrag vorzusehen, dass Teile davon und die entsprechende Vollmacht über den Tod hinaus Gültigkeit haben sollen. Sodann ist jedoch nicht mehr das Erwachsenenrecht anwendbar, sondern die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht. Die Befugnisse der Erwachsenenschutzbehörde gegenüber dem Beauftragten entfallen und es werden die Erben sowie die Erbschaftsbehörden zuständig.

Wenn jedoch die Vollmacht des Vorsorgebeauftragten nicht ausdrücklich über den Tod hinaus besteht, kann dieser nicht für den Nachlass handeln.

Rechtsanwalt Daniel Hoffmann

 

 

Urteilsfähigkeit tritt wieder ein

Falls die betroffene Person wieder urteilsfähig wird, wird der Vorsorgeauftrag von Gesetzes wegen unwirksam. Sollte später erneut Urteilsunfähigkeit eintreten, tritt der Vorsorgeauftrag wieder in Kraft, es sei denn, er sei widerrufen worden. Es ist sinnvoll, dieses Wiederaufleben des Vorsorgeauftrags ebenfalls schriftlich zu regeln.

Verweis auf Art. 16 des schweizerischen Zivilgesetzbuches zur Urteilsfähigkeit:

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Zivilgesetzbuch

 

Form eines Vorsorgeauftrags

Ein Vorsorgeauftrag muss entweder öffentlich beurkundet oder vollständig handschriftlich errichtet werden. Die Beurkundung ist mit Kosten verbunden. Die Aufgaben der Beurkundungsperson bestehen darin, die betroffene Person bei der Errichtung zu beraten und abzuklären, ob der Inhalt des Vorsorgeauftrags wirklich deren Willen entspricht. Nicht geprüft wird, ob der Vorsorgebeauftragte auch geeignet ist, diese Aufgabe wahrzunehmen. Die Anwendung von flugs unterschriebenen vorformulierten Mustern wie bei einer Patientenverfügung ist dadurch erschwert.

Beispiel eines Vorsorgeauftrags, der zunächst besprochen, allenfalls angepasst und dann von Hand geschrieben wird:

Muster-Vorsorgeauftrag

Eine juristische Person als Vorsorgebeauftragte

Damit kann dem Problem begegnet werden, dass eine beauftragte natürliche Person im Zeitpunkt des Eintretens der Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers / Auftraggeberin vielleicht selber nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Andererseits ist es bei einer juristischen Person als Vorsorgebeauftragte unvermeidlich, dass die Vertretung von einer Person ausgeführt wird, welche von der betroffenen Person nicht direkt bestimmt wurde.

Kontaktaufnahme

Hinterlegung, Register und Versichertenkarte

Der Vorsorgeauftrag: Eine der Schwächen des Vorsorgeauftrags ist, wie bei einem Testament, dass er nichts nützen kann, wenn zum gegebenen Zeitpunkt niemand davon Kenntnis hat.  Um dem vorzubeugen, kann der Auftraggeber diesem beim Zivilstandesamt hinterlegen, welches ein Register führt. Der Inhalt des Vorsorgeauftrags wird natürlich nicht offen gelegt.

Die Patientenverfügung: Dasselbe gilt für die Patientenverfügung. Hier bleibt die Möglichkeit, dessen Errichtung und Hinterlegungsort auf einer Versichertenkarte der Krankenversicherung eintragen lassen.

Interessante Links dazu:

https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/bevoelkerungsamt/dienstleistungen-abisz/vorsorgeauftrag.html

http://www.duribonin.ch/wp-content/uploads/2012/06/Patientenverf%C3%BCgung.pdf