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Präzise Angaben in einer Patientenverfügung

Aufgrund eines Gerichtsentscheids in Deutschland mehren sich die Artikel darüber, dass in einer Patientenverfügung präzise Angaben gemacht werden sollen. Es leuchtet ein, dass nicht genügen kann, wenn man darin schreibt, dass keine Wiederbelebungsmassnahmen gewünscht werden. Das ist zu vage. Auch über die Frage nach künstlicher Ernährung oder einer künstlichen Beatmung kann zusätzlich ausgeführt werden, unter welchen genauen Umständen dies nicht mehr geschehen soll.

Patientenverfügung light?

In Deutschland, genauer gesagt in der Region Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen gibt es neuerdings einen so genannten Notfallausweis als „Unterstützung der Patientenverfügung“. Er soll dem Zweck dienen, in einer Notfallsituation schnell und richtig reagieren zu können. Deshalb soll der Notfallausweis immer auf sich getragen werden. Vor allem Palliativpatienten wünschen sich häufig keinen Transport ins Krankenhaus, sondern rein lindernde Maßnahmen zu Hause, wird im Artikel erklärt. Stellt sich die Frage, was genau eine Notfallsituation ist. Meines Erachtens ist bei einem Notfall sowieso immer die Einschätzung des behandelnden Arztes massgebend und selten genügend Zeit da für eine Suche nach einer Patientenverfügung oder eben einem Notfallausweis. Dem Arzt wird wohl niemand deswegen einen Strick drehen wollen.

https://mednic.de/notfallausweis-als-patientenverfuegung-light/8335

Spital verweigert selbst verfasste Patientenverfügung

Es ist kaum zu glauben, aber vielleicht trotzdem so gewesen. Dieser Bericht weist aber einmal mehr darauf hin, dass die Spitäler entweder nicht gerne das Szepter aus der Hand geben wollen oder sonst tatsächlich mit zu vagen Formulierungen in Patientenverfügungen konfrontiert sind, die sie vor Probleme stellen. Wieder einmal wird aufgeworfen, dass die Formulierung „wünsche keine lebenserhaltenden Massnahmen“ viele Ärzte vor ein Dilemma stellen würde. Inwiefern dies ein Problem sein sollte, dazu wird im Bericht nichts gesagt. Mir scheint jedoch klar, dass diese Formulierung immer in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden muss. Es ist doch völlig einleuchtend, dass damit bspw. nicht gemeint sein kann, dass ein Patient/Patientin die vorübergehend beatmet oder auch intubiert werden muss, ohne dass irgendwelche gravierende Schäden erkennbar oder absehbar sind, keine derartigen „lebenserhaltenden Massnahmen“ mehr möchte. Zum guten Glück herrschen in der Schweiz keine US-Verhältnisse mit drohenden ruinösen Klagen gegen Spitäler, sodass der gesunde Menschenverstand immer noch walten kann.

Bericht des Schweizer Fernsehens

 

„Lebenserhaltende Massnahmen sollen unterbleiben“ – Patientenverfügung

Man konnte es in jüngster Zeit schon oft lesen, dass der Passus in einer Patientenverfügung, „lebenserhaltende Massnahmen sollen unterbleiben“ zu unbestimmt sei, um als Anweisung für ärztliches Personal zu dienen. Ich habe eine Internetseite gefunden, die zu diesem Thema Bezug nimmt in Zusammenhang mit einem Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Die auf dieser Seite den Entscheid kommentierende deutsche Rechtsanwältin ist der Meinung, dass durch diesen Beschluss des BGH tausende von Patientenverfügungen unwirksam werden und deshalb dringend anhand der neuen Maßgaben überprüft werden müssen.

Für die Schweiz wird wohl ähnliches zu erwarten sein. Wenn also die Patientenverfügung nicht konkret genug ist und daher möglicherweise mehrdeutig zu verstehen, können die Ärzte nicht anhand dieser handeln, da sie sich nicht darauf verlassen können, dass die Verfügung dem Willen des Patienten zu 100 % und in dieser konkreten Situation entspricht. Ist das wirklich so?

Gerichtsentscheid aus Deutschland

Patientenverfügung / Ethik

Die neuen Regelungen zur Patientenverfügung traten am 1. Januar 2013 in Kraft. Ein Publikumsvortrag des Stadtspitals Waid in Zürich mit Datum vom 27. Februar 2013 ist im Internet abrufbar. Daraus einige Auszüge sowie ganz unten der entsprechende Link zum gesamten PDF-Dokument.

Knackpunkte“ im Umgang mit Patientenverfügungen:
– Wie ausführlich oder detailliert ist die Patientenverfügung?
– Muss der Inhalt interpretiert werden, oder „passen“ die Entscheidungen auf die momentane Situation?
– Wie viel wusste der Patient über medizinische Entscheidungen
   und deren Folgen?
– Hat der Patient mit nahestehenden Personen gesprochen?
Wissen diese, was er sich zu den Entscheidungen überlegt hat?

Kritik am Konzept der Patientenverfügung
• „…eine Verfügung auszustellen für eine Situation,
die noch nicht Bestandteil der eigenen
Erfahrungswelt ist.“
• „überzeichnete Logik der autonomen Kontrolle“,
„Betrachtung des Angewiesenseins auf andere eo
ipso als Katastrophe.“
• -> stattdessen: „Tugend der Gelassenheit“
, der „Zuversicht auf das, was kommen wird.“

Vortrag im Stadtspital Waid aus dem Jahre 2013

Konflikt zwischen Patientenverfügung und Organspenderausweis

Wenn man bereit ist, seine Organe zu spenden, muss das mit der eigenen Patientenverfügung abgestimmt werden. Der nachfolgende Link verweist auf einen kurzen Filmbeitrag der ARD aus dem Jahre 2015 und zeigt die Problematik auf. Gemäss diesem Beitrag ist eine Organspende nur möglich, wenn der Spender in einer „aufwändigen Prozedur“ künstlich am Leben gehalten wird. Denn nur so ist eine spätere Hirntoddiagnostik und eine darauf folgende Organentnahme möglich. Offensichtlich kann es sein dass genau dieses Vorgehen in einer Patientenverfügung nicht gewünscht wird, was zu Problemen führen kann.

ARD-Filmbeitrag

Ganz generell zum Hirntod bzw. was das genau ist, kann ich den folgenden Beitrag von ARTE empfehlen.

Der Streit um den Hirntod; Organspende auf dem Prüfstand

 

Wo hinterlege ich den Vorsorgeauftrag?

Art. 361 Abs. 3 ZGB führt hierzu aus: Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in die
zentrale Datenbank ein. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen,
namentlich über den Zugang zu den Daten.

Etwas spezifischer will man das jetzt im Kanton Nidwalden regeln. Angedacht ist, dass die Vorsorgeaufträge bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde hinterlegt werden sollen. Und dort sodann am selben Ort, wo auch heute schon Erbverträge oder Testamente  hinterlegt werden.  Sicher eine gute Idee, aber wo bleibt die Patientenverfügung?

Art. 371 Abs. 2 ZGB regelt dies so: Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen. Der
Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den
Zugang zu den Daten.

Da von Seiten der Spitäler Stimmen laut werden, dass die Patientenverfügungen oft nicht genug schnell auffindbar seien, könnte das auch im vorerwähnten Sinne geregelt werden. Hier der entsprechende Artikel in der Luzerner Zeitung:

Luzerner Zeitung